Aktuelle Meldungen

von RA Kalenberg

Bauschuttrecycling: Zum Ende der Abfalleigenschaft

Erneut hat das OVG Sachsen-Anhalt das Ende der Abfalleigenschaft von recyceltem Bauschutt für den Straßen- und Wegebau behandelt. In einem Urteil vom 12.8.2016 (Az. 2 M 24/16) heißt es, daß als Abfälle alle beweglichen Sachen gelten, die bei einer Handlung anfallen, ohne dass der Zweck darauf gerichtet sei.

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von RA Kalenberg

HBCD-haltige Abfälle: Die rechtliche Lösung

Seit dem 28. Dezember 2016 sind Abfälle mit HBCD-haltigen Dämmstoffen nicht mehr als gefährlich einzustufen. Die Verordnung der Bundesregierung zur Änderung der Abfallverzeichnisverordnung (AVV) ist, nachdem der Bundesrat am 16. Dezember zugestimmt hatte, am 27. Dezember im Bundesgesetzblatt verkündet worden.

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von RA Kalenberg

Verordnungen für Abfallbeauftragte und Entsorgungsfachbetriebe

Am 7. Dezember ist die Zweite Verordnung zur Fortentwicklung der abfallrechtlichen Überwachung vom 2.12.2016 veröffentlicht worden (BGBl. I S. 2770).

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von RA Kalenberg

Abfallverbringung: Entschärfung im StGB – Verschärfung im AbfVerbrG

§ 326 Abs. 2 des Strafgesetzbuches erfaßt auch das illegale Verbringen von Abfällen. Seit einigen Jahren unterfielen aber infolge einer eingefügten ausdrücklichen Bezugnahme auf die europäische Abfallverbringungsverordnung auch Verstöße gegen Regeln der Formulars nach Anhang VII dem Strafrecht.

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