Aktuelle Meldungen

von RA Kalenberg

Elektronische Signatur von Begleitscheinen

Die Signatur von elektronischen abfallrechtlichen Begleitscheinen durch einen vom Abfallerzeuger bevollmächtigten Dritten ist grundsätzlich nicht zulässig. Dies gilt auch im Falle jener Bevollmächtigung des Entsorgers für VE, DEN und DA.

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von RA Kalenberg

Seit 1.1.2019 gilt das neue Verpackungsgesetz

Das Verpackungsgesetz (Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die hochwertige Verwertung von Verpackungen vom 5. Juli 2017) ist am 1. Januar 2019 in Kraft getreten; zugleich ist die bisherige Verpackungsverordnung außer Kraft getreten.

Zu dem VerpackG hier einige Kernaussagen.

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von RA Kalenberg

Grenzüberschreitende Verbringung von Abfällen vor dem EuGH

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat im Oktober 2018 dem Europäischen Gerichtshof die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob die grenzüberschreitende Verbringung von gemischtem Altpapier mit einem Störstoffgehalt von bis zu 10% der Pflicht zur vorherigen Notifizierung unterliegt.

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von RA Kalenberg

Änderungen des Strahlenschutzrechts

Am 5. Dezember 2018 ist die Verordnung zur weiteren Modernisierung des Strahlenschutzrechts im Bundesgesetzblatt verkündet worden. Mit der Verordnung, die eine Reihe von Einzelverordnungen enthält, wird das deutsche Strahlenschutzrecht fortentwickelt. Die Verordnung ist am 31. Dezember 2018 in Kraft getreten.

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von RA Kalenberg

Die neue 44. BImSchV

Der Bundestag hat am 18.10.2018 den am 30.08.2018 veröffentlichten Entwurf der 44. BImSchV beschlossen. Nach Überarbeitung beschloss der Bundesrat am 14. Dezember 2018 die neue "Verordnung über mittelgroße Feuerungs-, Gasturbinen- und Verbrennungsmotoranlagen sowie zur Änderung der Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen". Sie ist noch nicht veröffentlicht und in Kraft gesetzt.

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