Newsarchiv

von RA Kalenberg

Wöchentliche Ruhezeit nur außerhalb des Fahrzeugs

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 20. Dezember 2017 (C-102/16) entschieden, dass Berufskraftfahrer ihre regelmäßige wöchentliche Ruhezeit nicht in ihrem Fahrzeug verbringen dürfen.

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von RA Kalenberg

Neuordnung der Klärschlammverwertung

Die Verordnung zur Neuordnung der Klärschlammverwertung vom 27.9.2017 (BGBl. vom 02.10.2017 S. 3465) ist am 3.10.2017 in Kraft getreten. Sie bringt eine wesentliche  Änderung der Klärschlammverordnung (AbfKlärV) sowie Folgeänderungen in zahlreichen weiteren Regelwerken.

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von RA Kalenberg

Die Gewerbeabfallverordnung im Bausektor

Die neue Gewerbeabfallverordnung bringt erhebliche Änderungen. Bzgl. Bau- und Abbruchabfällen gelten für Abfallerzeuger und –besitzer Pflichten entsprechend jenen bzgl. gewerblichen Siedlungsabfällen. Allerdings wird nun unterschieden zwischen Vorbehandlungsanlagen und Aufbereitungsanlagen; letztere behandeln mineralische Bau- und Abbruchabfälle und stellen definierte Gesteinskörnungen her.

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von RA Kalenberg

Die neue Gewerbeabfallverordnung

Seit dem 1. August 2017 gilt die neue Gewerbeabfallverordnung. Für den Abfallerzeuger, nicht nur für den Entsorger, bringt sie erhebliche Änderungen. Hier werden die Auswirkungen für die Abfallanfallstellen dargestellt.

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von RA Kalenberg

Warum eine neue Gewerbeabfallverordnung ?

Mit der Gewerbeabfallverordnung vom 19. Juni 2002 (GewAbfV) sollten das Ablagern auf „Billigdeponien“ beendet und die Praxis von Scheinverwertungen verhindert werden. Dann sollten die werthaltigen Abfälle durch eine möglichst hochwertige stoffliche oder energetische Verwertung wieder dem Wirtschaftskreislauf zugeführt werden. Diese Ziele konnte die bisherige GewAbfV jedoch nur zum Teil erreichen.

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von RA Kalenberg

Wegfall der Heizwertklausel und Änderung des ElektroG

Am 30.3.2017 ist das Gesetz zur Änderung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes und des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes verkündet worden (BGBl. I Seite 567). Diese Änderungen sind am 1.6.2017 in Kraft.

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von RA Kalenberg

Neue AbfBeauftrV und EfbV seit 1.6.2017 in Kraft

Am 1.6.2017 sind die neu gefaßten Verordnungen über Abfallbeauftragte und über Entsorgungsfachbetriebe in Kraft getreten. Zum Bestandsschutz für Abfallbeauftragte.

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von RA Kalenberg

Störfall-VO neu bekannt gemacht

Zugrunde liegt die im Januar verkündeten Änderung durch die Verordnung zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2012/18/EU (vom 4.7.2012) zur Beherrschung der Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen sowie zur Aufhebung der Richtlinie 96/82/EG des Rates (BGBl. I S. 47).

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von RA Kalenberg

Abfallbeförderer: Anzeige und Efb-Zertifikat mitführen

Die Änderungen durch die“ Zweite Verordnung zur Fortentwicklung der abfallrechtlichen Überwachung“ vom 2.12.2016 treten am 1.6.2017 in Kraft. Neu gefaßt sind die Verordnung über Abfallbeauftragte und die Verordnung über Entsorgungsfachbetriebe.

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von RA Kalenberg

Heizwertklausel im KrWG entfällt

Am 30.3.2017 ist das Gesetz zur Änderung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes und des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes verkündet worden (BGBl. I Seite 567). Diese Änderungen treten am 1.6.2017 in Kraft.

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von RA Kalenberg

Mautpflicht auch für Fahrzeuge öffentlicher Träger

Das OVG Nordrhein-Westfalen hat in einem Beschluß vom 26.10.2016 (9 B 550/16) festgestellt, daß auch Müllfahrzeuge von juristischen Personen des öffentlichen Rechts bei Wahrnehmung ihrer öffentlichen Aufgabe der Mautpflicht für Lkw auf Bundesstraße unterliegen.

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von RA Kalenberg

Verpackungsgesetz

Der Bundestag hat am Donnerstag, 30.3.2017, das Gesetz zur Fortentwicklung der haushaltsnahen Getrennterfassung von wertstoffhaltigen Abfällen (Drs. 18/11274) beschlossen.

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von RA Kalenberg

Maut auf Bundesstraßen

Am 30. März 2017 ist das „Vierte Gesetz zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes“ im Bundesgesetzblatt verkündet worden.
Die Lkw-Maut auf allen Bundesstraßen wird nach einer Übergangszeit zum 1.7.2018 gelten.

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von RA Kalenberg

Bauschuttrecycling: Zum Ende der Abfalleigenschaft

Erneut hat das OVG Sachsen-Anhalt das Ende der Abfalleigenschaft von recyceltem Bauschutt für den Straßen- und Wegebau behandelt. In einem Urteil vom 12.8.2016 (Az. 2 M 24/16) heißt es, daß als Abfälle alle beweglichen Sachen gelten, die bei einer Handlung anfallen, ohne dass der Zweck darauf gerichtet sei.

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von RA Kalenberg

HBCD-haltige Abfälle: Die rechtliche Lösung

Seit dem 28. Dezember 2016 sind Abfälle mit HBCD-haltigen Dämmstoffen nicht mehr als gefährlich einzustufen. Die Verordnung der Bundesregierung zur Änderung der Abfallverzeichnisverordnung (AVV) ist, nachdem der Bundesrat am 16. Dezember zugestimmt hatte, am 27. Dezember im Bundesgesetzblatt verkündet worden.

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von RA Kalenberg

Verordnungen für Abfallbeauftragte und Entsorgungsfachbetriebe

Am 7. Dezember ist die Zweite Verordnung zur Fortentwicklung der abfallrechtlichen Überwachung vom 2.12.2016 veröffentlicht worden (BGBl. I S. 2770).

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von RA Kalenberg

Abfallverbringung: Entschärfung im StGB – Verschärfung im AbfVerbrG

§ 326 Abs. 2 des Strafgesetzbuches erfaßt auch das illegale Verbringen von Abfällen. Seit einigen Jahren unterfielen aber infolge einer eingefügten ausdrücklichen Bezugnahme auf die europäische Abfallverbringungsverordnung auch Verstöße gegen Regeln der Formulars nach Anhang VII dem Strafrecht.

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