Kanzlei Kalenberg

Kalenberg - Kanzlei für Umweltrecht - ist eine auf das Verwaltungsrecht spezialisierte Anwaltskanzlei in Koblenz. Im Mittelpunkt steht die Beratung im Umweltrecht und im Vergaberecht. Eine wirtschaftsrechtliche Ausrichtung rundet diese Kernkompetenzen ab. Wir betreuen gewerbliche und industrielle Unternehmen, hier vor allem mittelständische Betriebe.

Wir begleiten Investitionsvorhaben und betriebliche Entwicklungen im öffentlichen Bau- und Planungsrecht, in Fragen zum Immissionsschutz (Lärm, Staub, Geruch etc.), zu Abfall, Abwasser und Bodenverunreinigungen, in Belangen des Naturschutz-, des Energierechts und anderem.
Eine klare Expertise in diesen Gebieten des öffentlichen Rechts sehen wir als Grundlage für Entscheidungen über Kauf und Miete von Immobilien, über Investitionen und Auftragsvergabe.

Eine enge Zusammenarbeit mit Ingenieuren und Naturwissenschaftlern ist für uns selbstverständlich.
In umweltrechtlichen Vorgängen vertreten wir auch in Bußgeld- und Strafverfahren. Unsere Arbeit ist auf die betriebliche Praxis hin orientiert. Daher unterstützen wir auch in Fragen der Unternehmensorganisation im umweltrelevanten Bereich.

Fachkompetenz und Qualität gewährleisten wir durch diese klare Spezialisierung und eine langjährige Erfahrung.

Wir bieten einen direkten persönlichen Kontakt und Kontinuität in der Beziehung zu dem einzelnen Mandanten.

Rudolf-Kalenberg

Aktuelle Meldungen


von RA Kalenberg

Referentenentwurf zum Kreislaufwirtschaftsgesetz

Am 4. Juli 2018 ist das EU-Legislativpaket zur Kreislaufwirtschaft in Kraft getreten. Gegenstand des Legislativpaketes sind Novellierungen der wesentlichen abfallrechtlichen Regelungen. Dazu zählen neben

  • der Abfallrahmenrichtlinie (Richtlinie 2008/98/EG über Abfälle) auch
  • die Verpackungsrichtlinie,
  • die Elektroaltgeräterichtlinie,
  • die Batterierichtlinie,
  • die Altfahrzeugrichtlinie und
  • die Deponierichtlinie.

Die überarbeiteten Richtlinien sind nach den jeweiligen Artikeln 2 der Abfallrahmenrichtlinie, der Verpackungsrichtlinie und der Deponierichtlinie sowie des Artikels 4 der gemeinsamen Richtlinie zur Änderung der Elektroaltgeräterichtlinie, der Batterierichtlinie und der Altfahrzeugrichtlinie bis zum 5. Juli 2020 in nationales Recht umzusetzen.

Ziel des Gesetzentwurfs ist es zunächst, die sich aus der Novellierung der Abfallrahmenrichtlinie ergebenden Vorgaben in deutsches Recht umzusetzen und hierfür auch flankierende Regelungen zu schaffen.

Zugleich enthält der Gesetzentwurf einzelne Verordnungsermächtigungen, die der Umsetzung der Einwegkunststoff-Richtlinie dienen. (Quelle: BMU, 12.2.2020)

https://www.bmu.de/gesetz/gesetzesentwurf-eines-gesetzes-zur-umsetzung-der-abfallrahmenrichtlinie-der-europaeischen-union/

 

Weiterlesen …

von RA Kalenberg

Betriebsführer einer Anlage versus behördliche Anordnungen ?

Das Oberverwaltungsgericht Koblenz hat mit Urteil vom 23.10.2019 entschieden, daß ein Betriebsführer, der nicht Betreiber einer Abfallbehandlungsanlage ist, nicht klagebefugt gegen eine an den Betreiber der Anlage gerichtete behördliche Anordnung ist (Az.: 8 B 11329/19) ist.

Das OVG stellte klar, daß das Immissionsschutzrecht nur den Betreiber, nicht aber einen von diesem beauftragten Betriebsführer vor behördlichen Anordnungen schützt. Adressat immissionsschutzrechtlicher Anordnungen sei nur der Betreiber.

Betreiber einer Anlage ist, wer sie in seinem Namen, auf seine Rechnung und in eigener Verantwortung führt, die unmittelbare Entscheidungsgewalt über den Betrieb der Anlage innehat und die wirtschaftlichen Risiken des Betriebs trägt bzw. den bestimmenden bzw. maßgeblichen Einfluss auf die Lage, Beschaffenheit und den Betrieb der Anlage ausübt.

Danach können sowohl ein Eigentümer als auch ein Pächter als auch beide gemeinsam Betreiber einer Anlage sein. Maßgeblich ist, wie die Verantwortlichkeit für die Anlage konkret geregelt ist.

Geboten ist also ein auf jeden Einzelfall zugeschnittener Vertrag zwischen Betreiber und Betriebsführer.

Weiterlesen …

von RA Kalenberg

Arbeitshilfe zum Ausgangszustandsbericht für Boden und Grundwasser

Die Umweltminister-Konferenz (UMK) hat im Juni 2019 die vollständig überarbeitete Arbeitshilfe zur Kenntnis genommen und der Veröffentlichung zugestimmt. Die Arbeitshilfe ist nun mit Stand vom 16.08.2019 auf der Homepage der LABO veröffentlicht (=>Veröffentlichungen =>Industrieemissions-RL).

Weiterlesen …

von RA Kalenberg

Elektronische Signatur von Begleitscheinen

Die Signatur von elektronischen abfallrechtlichen Begleitscheinen durch einen vom Abfallerzeuger bevollmächtigten Dritten ist grundsätzlich nicht zulässig. Dies gilt auch im Falle jener Bevollmächtigung des Entsorgers für VE, DEN und DA.

Weiterlesen …

von RA Kalenberg

Seit 1.1.2019 gilt das neue Verpackungsgesetz

Das Verpackungsgesetz (Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die hochwertige Verwertung von Verpackungen vom 5. Juli 2017) ist am 1. Januar 2019 in Kraft getreten; zugleich ist die bisherige Verpackungsverordnung außer Kraft getreten.

Zu dem VerpackG hier einige Kernaussagen.

Weiterlesen …


Wenn Sie Fragen zu unseren Rechtsgebieten haben, stehen wir Ihnen gern zur Verfügung.