Aktuelle Meldungen

von RA Kalenberg

Die neue 44. BImSchV

Der Bundestag hat am 18.10.2018 den am 30.08.2018 veröffentlichten Entwurf der 44. BImSchV beschlossen. Nach Überarbeitung beschloss der Bundesrat am 14. Dezember 2018 die neue "Verordnung über mittelgroße Feuerungs-, Gasturbinen- und Verbrennungsmotoranlagen sowie zur Änderung der Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen". Sie ist noch nicht veröffentlicht und in Kraft gesetzt.

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von RA Kalenberg

Entsorgung verpackter Lebensmittel

Der Bundesrat hat am 21.9.2018 auf Antrag der Länder Schleswig-Holstein, Baden-Württemberg eine Entschließung zur Vermeidung von Kunststoffverunreinigungen in der Umwelt infolge der Entsorgung verpackter Lebensmittel verabschiedet (Drs. 303/18).

Die Entschließung zielt darauf ab, die stoffliche Verwertung verpackter Lebensmittelabfälle über Kompostierung oder Vergärung ausnahmslos auf den Einsatz kunststofffreier Lebensmittelabfälle zu beschränken. Die Bundesregierung soll mit den Ländern ein bundesweit einheitliches Konzept zur schadlosen und ordnungsgemäßen Verwertung von verpackten Lebensmittelabfällen erarbeiten. Des Weiteren soll die Bundesregierung die geltenden Grenzwerte für Kunststoffanteile in Düngemitteln, Kultursubstraten und Pflanzenhilfsmitteln überprüfen und diese soweit wie praktisch möglich absenken.

Hintergrund der Entschließung ist die Sorge über die Zunahme des Eintrags von Kunststoffabfällen in die Umwelt.

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von RA Kalenberg

Änderung der Abfallrahmenrichtlinie

Durch die Richtlinie (EU) 2018/851 vom 30.05.2018 wurde die Abfallrahmenrichtlinie (RL 2008/98/EG über Abfälle) wesentlich geändert. Es handelt sich um die Umsetzung des sog. Kreislaufwirtschaftspakets der EU, über welches nach mehreren Jahren Diskussion zuletzt im Dezember 2017 eine Einigung erzielt wurde (ABl. 150/109 vom 14.06.2018). Die Änderungen sind am 4. Juli in Kraft getreten.

Die Mitgliedstaaten haben nun bis zum 05.07.2020 die Änderungen in nationales Recht umzusetzen.

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von RA Kalenberg

Wöchentliche Ruhezeit nur außerhalb des Fahrzeugs

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 20. Dezember 2017 (C-102/16) entschieden, dass Berufskraftfahrer ihre regelmäßige wöchentliche Ruhezeit nicht in ihrem Fahrzeug verbringen dürfen.

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von RA Kalenberg

Neuordnung der Klärschlammverwertung

Die Verordnung zur Neuordnung der Klärschlammverwertung vom 27.9.2017 (BGBl. vom 02.10.2017 S. 3465) ist am 3.10.2017 in Kraft getreten. Sie bringt eine wesentliche  Änderung der Klärschlammverordnung (AbfKlärV) sowie Folgeänderungen in zahlreichen weiteren Regelwerken.

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